Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Donnerstag, 13. August 2020

Treffen Sie uns!

Wer sich für die Aktivitäten der NRV in Berlin und Brandenburg interessiert, kann über die Sprecherin oder einen der Sprecher Kontakt aufnehmen oder ganz einfach zu einem der Treffen kommen, deren Termine in der Regel zweimonatlich stattfinden und auf der Homepage veröffentlicht sind. Auch bei der Sprecherin bzw. den Sprechern können die Termine erfragt werden.

Siehe auch: Termine des Landesverbandes

Letzte Publikationen des LV

21.02.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Antwort - Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung

Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren Offenen Brief zur Anwenbarkeit des lGG auf Richterinnen.

mehr

08.01.2020 | LV Berlin-Brandenburg

Offener Brief

Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf Richterinnen anwendbar und die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz nach § 17 Abs. 1 LGG zu beteiligen ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17. Oktober 2019 (u.a. Urteil – OVG 4 B 22.17 –, juris Rn. 16 ff.) entschieden, das LGG gelte nicht für Richterinnen und Richter. Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Schreiben vom 20. November 2019 die Gerichte und die Staatsanwaltschaft dahin instruiert, dass in richterlichen Angelegenheiten die Frauenvertreterinnen künftig nicht mehr zu beteiligen sind.

mehr

Alle Publikationen des LV