Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Freitag, 22. Februar 2019

Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Die Judikative ist eine von drei Staatsgewalten und beansprucht nur 3% des Staatshaushalts. Mit diesen 3% bestreitet der Justizhaushalt auch die Kosten des Strafvollzuges. Ohne den Strafvollzug würde sich der Justizhaushalt aus den bei den Gerichten anfallenden Gebühren sogar voll finanzieren können. Nichtsdestotrotz geraten die Prozesskosten- und Beratungshilfe immer wieder in den Ruf einer luxuriösen Sozialleistung und wecken Begehrlichkeiten bei denjenigen, die meinen, hier könne der Staat ernstlich sparen.

Dem tritt die Neue Richtervereinigung entgegen. Was hier eingespart werden könnte, wiegt den damit einhergehenden Verlust an Sozial- und Rechtsstaatlichkeit nicht ansatzweise auf.  Der Zugang zu den Gerichten muss arm wie reich gleichermaßen zustehen. Wer aus eigener Kraft nicht für sein Recht streiten kann, dem darf der Zugang zum Recht auch nicht mit bürokratischen Hndernissen verstellt werden.

Die Thematik wird vom Bundesvorstand begleitet.

 

Ausgewählte Inhalte betreffend PKH und Beratungshilferecht

13.03.2013 | Bundesvorstand

Anhörung zum Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Bu Vo-2013-03-13 Protokoll Rechtsausschuss PKH

Im Rechtsausschuss des Bundestags fand am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum Prozesskosten- und Beratungshilferecht sowie zum Kosten- und Vergütungsrecht insgesamt statt. An der Anhörung nahm für die Neue Richtervereinigung Ruben Franzen, Mitglied des Bundesvorstands, teil. Anliegend veröffentlichen wir das Protokoll der Anhörung (Achtung beim Ausdruck: 72 Seiten).

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20.06.2012 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Prozesskosten- und Beratungshilferecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ

Bu Vo-2012-06-20 Stn PKH

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen das Vorhaben, zum einen erneut bei denjenigen zu sparen, die ohnehin am wenigsten haben, und zum anderen die mit der Prüfung betrauten Richter/innen und Rechtspfleger/innen mit weiteren Aufgaben zu belasten, ohne den personellen Mehrbedarf zu beziffern.

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22.01.2008 | Bundesvorstand

Interview

Prozesskostenhilferecht

Interview mit Wilfried Hamm

18.05.2006 | Bundesvorstand

Schreiben an BMJ

Zum BMJ-Vorschlag zur Änderung des Prozesskostenhilferechts

Stellungnahme der NRV

Bu Vo-2006-05-18 Stn Prozesskostenhilfe

Die NRV erachtet die von BMJ vorgeschlagenen Änderungen des Prozesskostenhilferechts der ZPO für verfassungswidrig.

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