Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Donnerstag, 17. August 2017

Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

27.07.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Das Veto von Präsident Duda – Chance für den Rechtsstaat in Polen ?

Die  Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Neuen Richtervereinigung haben die jüngsten Ereignisse rund um die  sogenannte Justizreformen  in Polen mit großer Sorge beobachtet.

Der polnische Justizminister sagte kürzlich, dass er Kritik aus dem Ausland, insbesondere Kritik aus Deutschland, nicht beachten werde, weil diese den deutschen Hochmut zeige.

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17.07.2017 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Linke Justizpolitik tut Not

Zur Landespressekonferenz

Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

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12.07.2017 | Landesverband Hessen

Hessen-Info 7/2017

Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen!

Aus dem Inhalt:

  • Betrachtungen zur Richterbesoldung  unter besonderer Berücksichtigung  der Situation in Hessen
  • Jahrelanger Raubbau relativiert die Zahl der neuen Richterstellen –  Die Personalausstattung, die Mitbestimmung und die Sicherheit bei der Einführung  von E-Justice sind völlig unzureichend
  • Richter aller hessischen Gerichte organisiert euch!
  • Die Zeiten ändern sich, doch die Vernetzung schreitet unbeirrt voran

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27.06.2017 | Fachgruppe Verwaltungsrecht

Pressemitteilung

Abwicklung der Asylverfahren beim BAMF verlagert Probleme auf die Verwaltungsgerichte

Offener Brief der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung

Die vom Bundesinnenminister und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig bekundeten Anstrengungen, der Vielzahl anhängiger Asylverfahren Herr zu werden, mögen in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen politisch opportun sein.

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