Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 19. Januar 2019

Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

16.01.2019

Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG

Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im Wesentlichen auf.

Die Ausdehnung der Regelung des § 11 LRiStG, wonach nun auch Verwaltungsrichtern ein weiteres Richteramt ohne deren Zustimmung übertragen werden kann, lehnen wir dagegen ab.

Alle Einzelheiten finden Sie in unseren Stellungnahmen.

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15.12.2018 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Richterliche Besoldung Berlin

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18

Die NRV teilt im Ergebnis die im Vorlagebeschluss vertretene Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 so niedrig bemessen war, dass dies dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip in eklatanter Weise nicht (mehr) entsprach. Soweit das BVerwG im Vorlagebeschluss vorsichtige Kritik an den vom BVerfG zur Feststellung der Unteralimentation entwickelten Grundsätzen übt, wird diese im Ergebnis gleichfalls geteilt.

Die NRV hält insofern an ihrer zuletzt im Rahmen der Stellungnahme zur Alimentation im Land Brandenburg geäußerten Auffassung fest, dass die Fokussierung auf die bloße  E n t w i c k l u n g der Gehälter, Einkommen und Lebenshaltungskosten unzureichend ist.

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13.12.2018 | LV Berlin-Brandenburg

Stellungnahme

Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane

Verlängerung/Neuerlass I A 7 / I A 12 - 3152

Die Neue Richtervereinigung (NRV) möchte im Rahmen der Anhörung zu dem beabsichtigten Neuerlass der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 27. Januar 2014 (ABl. S.420) wie folgt Stellung nehmen:

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10.12.2018

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Einhaltung in der Türkei

Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei

Anlässlich des Tages der Menschenrechte 2018 betont die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei nachdrücklich, dass grundlegende Menschenrechtsnormen in der Türkei vernachlässigt und verletzt werden, u.a. durch die Abschaffung einer unabhängigen Justiz und daher willkürliche Inhaftierung von Tausenden türkischer Richter.

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