Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Mittwoch, 13. Dezember 2017

Inhalte der NRV

Das höchste beschlussfassende Gremium der NRV ist die Bundesmitgliederversammlung. Sie findet einmal jährlich statt und kann auch inhaltliche Positionen festlegen.


Ansonsten sind nach Maßgabe der Satzung Bundesvorstand, Landesverbände und Fachgruppen (Gremien der NRV) befugt, inhaltliche Positionen für die NRV zu formulieren. Dies trägt die inhaltliche Arbeit der NRV maßgeblich.

29.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Offener Brief an die Justizministerin

Der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum Justizhaushalt mag als kleiner Schritt in die richtige Richtung verstanden werden; aus Sicht der NRV SH handelt es sich angesichts der bestehenden Lücken im Personalbestand der schleswig-holsteinischen Justiz indes lediglich um einen Tropfen auf dem heißen Stein.

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21.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Mit Jamaika (in SH) ist kein (Rechts)Staat zu machen

Finanzministerin ohne Verständnis für die Justiz – Justizministerin im Tauchgang

Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018 erklärt der Sprecherrat der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH):

Die Kleine Anfrage vom 05.10.2017 (Ds. 19/213) dokumentiert schwarz auf weiß, was in den Gerichten des Landes augenfällig ist: Die schleswig-holsteinische Justiz ist völlig überlastet.

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15.11.2017 | LV Schleswig-Holstein

Stellungnahme zur Organisation der Justiz-IT

Die vollständige Stellungnahme der NRV zum Entwurf einer Verordnung, basierend auf § 4 Abs. 1 Satz 2 ITJG, gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung finden Sie im Wortlaut hier.

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13.11.2017 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I.
      Mit Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist der Neue Richtervereinigung (NRV) die Möglichkeit eingeräumt worden, im o. g. Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.
      Die Stellungnahme erfolgt ausschließlich zu der Frage, ob ein hier streitgegenständliches so genanntes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist. Die NRV nimmt ausdrücklich nicht Stellung zu einem Kopftuchverbot in der Justiz allgemein, insbesondere für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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