Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 19. Januar 2019

Willkommen!

Die Fachgruppe Strafrecht stellt sich vor

Die Fachgruppe Strafrecht greift ausgewählte strafrechtliche und strafprozessuale Fragen auf und entwickelt Positionen der NRV hierzu.

Wir treffen uns unregelmäßig, meist mindestens zwei Mal jährlich und koordinieren uns in der Zwischenzeit per E-Mail.

Haben Sie Fragen, suchen Sie Kontakt zu uns? Sprechen Sie uns an!

 

Jüngste Inhalte der Fachgruppe

30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit Bedacht.

Spielräume, etwa im Bereich der Notwendigkeit der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, werden im Sinne des Kindeswohls genutzt.

Insofern möchte sich diese Stellungnahme auf einige wenige Punkte beschränken:

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30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Zielrichtung des Entwurfes des Gesetzes, das nationale Recht den europäischen Richtlinien anzupassen. Dies gilt uneingeschränkt für die Anpassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die europäische Richtlinie, mit der dabei erfolgten erheblichen Ausdehnung der zu erwartenden Anzahl notwendiger Verteidigungen.

Aus Sicht der neuen Richtervereinigung könnte die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes aber insbesondere bei den vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen im Bereich der StPO für einen Fall der notwendigen Verteidigung punktuell noch optimaler umgesetzt werden.

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01.02.2017 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Das Bundesministerium der Justiz hat die Neue Richtervereinigung mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 aufgefordert, zu dem -noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten- Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - Stellung zu nehmen.

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