Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 19. Januar 2019

Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit Bedacht.

Spielräume, etwa im Bereich der Notwendigkeit der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, werden im Sinne des Kindeswohls genutzt.

Insofern möchte sich diese Stellungnahme auf einige wenige Punkte beschränken:

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30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Zielrichtung des Entwurfes des Gesetzes, das nationale Recht den europäischen Richtlinien anzupassen. Dies gilt uneingeschränkt für die Anpassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) an die europäische Richtlinie, mit der dabei erfolgten erheblichen Ausdehnung der zu erwartenden Anzahl notwendiger Verteidigungen.

Aus Sicht der neuen Richtervereinigung könnte die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes aber insbesondere bei den vorgesehenen notwendigen Mindestvoraussetzungen im Bereich der StPO für einen Fall der notwendigen Verteidigung punktuell noch optimaler umgesetzt werden.

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28.09.2018 | Fachgruppe Psychologie und Recht

Transgenerationale Weitergabe II

Einladung zur 18. Tagung

Wir wollen unsere Bearbeitung des Themas "transgenerationaler Weitergabe" - also die unbewusste Weitergabe eines von einer Person erfahrenen Traumas bzw. verleugneter/verdrängter Schuld an deren Kinder oder Enkel - fortsetzen und vertiefen.

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25.09.2018 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus Honduras gegen ihre Entlassung vor nationalen Gerichten und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gewehrt. Sie hatten den Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 öffentlich als das bezeichnet, was er war: als Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaat, und sich an Demonstrationen beteiligt. Daraufhin waren sie entlassen worden.

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