Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Dienstag, 26. März 2019

Letzte Publikationen aus den Fachgruppen

20.03.2019 | Fachgruppe Familienrecht

Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt beteiligen sich beide Eltern im Verhältnis des Umgangs. Idealer Umgang, logische Konsequenz für den Unterhalt.

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08.02.2019 | FG Justizstruktur und Gerichtsverfassung

Positionspapier

Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und des Justizgewährleistungsanspruchs. Es ist deswegen eine wichtige Aufgabe der dritten Gewalt, auch außerhalb normaler Dienstzeiten einen Zugang zu Gerichten zu ermöglichen und die Durchführung gerichtlicher Verfahren entsprechend den jeweiligen Prozessordnungen ohne qualitative Einbußen zu gewährleisten.

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21.01.2019 | Fachgruppe Internationales

Pressemitteilung

Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von einem Gericht in Ankara zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Er hat im Jahre 2017 den Vaclav –Havel – Menschenrechtspreis des Europarats erhalten.

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30.11.2018 | Fachgruppe Strafrecht

Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800

Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit Bedacht.

Spielräume, etwa im Bereich der Notwendigkeit der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen, werden im Sinne des Kindeswohls genutzt.

Insofern möchte sich diese Stellungnahme auf einige wenige Punkte beschränken:

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