Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 26. September 2020

18.07.2016 | Fachgruppe Internationales

Offener Brief

Verhaftung und Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei

Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unmittelbar nach dem versuchten Staatsstreich in der Türkei hat der Oberste Richterrat 2745 Richter und Staatsanwälte von ihren Ämtern suspendiert. Gegen nahezu 200 unserer Kollegen wurden Haftbefehle erlassen, darunter mindestens ein Verfassungsrichter. Besonders betroffen sind die in der Richtervereinigung YARSAV organisierten Richter, mit denen wir über unseren gemeinsamen europäischen Dachverband MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) verbunden sind.

Die Geschwindigkeit, mit der die Liste der suspendierten und mit Haftbefehlen überzogenen Richter und Staatsanwälte erstellt wurde, legt es nahe, dass diese Entscheidungen schon seit längerem vorbereitet wurden. Unzweifelhaft gehören sie in die Reihe der Versuche zur Destabilisierung und sogar „Säuberung“ der Justiz als Dritte Staatsgewalt, die Präsident Erdogan seit vielen Monaten verfolgt.

Wir bitten Sie sehr dringend, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese unerträglichen Praktiken beendet und unsere verhafteten Kollegen freigelassen werden. Zugleich bitten wir Sie, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei solange ausgesetzt werden, bis die richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wieder respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Heinlein
Sprecherin der Fachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung

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