Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Samstag, 26. September 2020

15.04.2020 | LV Nordrhein-Westfalen

Risiken vermeiden – Technik nutzen!

Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung Betroffener per Video/Skype im Familienverfahrensgesetz (FamFG), um unnötige Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden.

Risiken vermeiden – Technik nutzen!

 

Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung Betroffener per Video/Skype im Familienverfahrensgesetz (FamFG), um unnötige Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden. 

 

Das Familienverfahrensgesetz schreibt für gerichtliche Verfahren die persönliche Anhörung von Betroffenen durch den/die RichterIn vor, die in Betreuungs- und Unterbringungssachen bei den Betroffenen vor Ort zu erfolgen hat.

 

In vielen Einrichtungen, wie Altenheimen oder psychiatrischen Kliniken, können die derzeit zur Vermeidung von Ansteckungen mit COVID-19 gebotenen Schutzstandards (ausreichend sichere Schutzkleidung, Wahrung eines Mindestabstandes) jedoch nicht hinreichend sichergestellt werden. Anhörungen vor Ort führen so zu zusätzlichen Gefährdungen der besonders schutzbedürftigen Menschen in den Einrichtungen, aber auch der RichterInnen selbst. 

 

Nach den Vorschriften des FamFG kann von einer persönlichen Anhörung gleichwohl nur in engen Ausnahmefällen unter Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen werden, was schon angesichts der Vielzahl der Fälle nicht umsetzbar ist.

 

Wir meinen, dass während der COVID-19-Pandemie angesichts der beschriebenen Gefahren die Möglichkeit bestehen muss, im Falle eines Infektionsrisikos von einer persönlichen Anhörung abzusehen. Das bayerische und das baden-württembergische Justizministerium haben entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Die rechtliche Verantwortung bleibt jedoch beim jeder/m einzelnen RichterIn.  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob die aktuellen Gesetze für den Verzicht auf eine persönliche Anhörung eine tragfähige Grundlage bieten. Wegen des Meinungsbildes verweisen wir auf die Übersicht auf der Homepage der FamRZ:

 

https://www.famrz.de/redaktionsmeldungen/corona-krise-und-pers%C3%B6nliche-anh%C3%B6rungen.html

 

Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers, eine klare Grundlage für situationsgerechtes und rechtsstaatliches Handeln zu schaffen! Die damit einhergehende zeitweise Beschneidung der Verfahrensrechte der Betroffenen ist dabei durch den vorrangigen Schutz der körperlichen Unversehrtheit gerechtfertigt und vorübergehend hinnehmbar.

 

Wir fordern eine schnelle gesetzliche Regelung, mit der eine persönliche unmittelbare Anhörung von Betroffenen für die Dauer der Pandemie durch eine Anhörung per Video/Skype ersetzt und später ggf. nachgeholt werden darf. Stehen solche Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, muss im Einzelfall auch die Möglichkeit bestehen, ausnahmsweise von einer Anhörung ganz abzusehen.

 

Die Landesregierung NRW wird aufgerufen, die entsprechende Länderinitiative zu unterstützen!

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