Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Freitag, 14. Dezember 2018

09.11.2018

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung

Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists -European Institutions office) das Startsignal für das zweijähriges Programm JUSTICE gegeben. Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt an dem von der Europäischen Kommission finanzierten Programm als nationaler Partner teil.

Gegenstand des Programmes JUSTICE (Judges Uniting to Stop Terrorism with International, Constitutional and European Law) ist die EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämfung (Richtlinie 2017/541) und deren praktische Umsetzung in der Strafjustiz der Mitgliedstaaten. Im Fokus steht dabei die Frage, wie die Umsetzung in Einklang mit den rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann. Untersucht wird in erster Linie die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten Niederlande, Italien, Spanien, Deutschland und Belgien. In zweiter Reihe werden auch Frankreich, Zypern, Griechenland, Polen, Tschechien und Rumänien in das Programm mit einbezogen.
 
Ziel des Programmes ist es, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten in den genannten Staaten über ein Netzwerk von Experten rechtsvergleichende Analysen und „best-practice“-Reports zur menschenrechtskonformen Umsetzung der Antiterror-Richtlinie zur Verfügung zu stellen. Hierzu baut das Programm auf 3 Säulen auf:

  1. Bedarfsanalyse – Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2017/541, einschließlich Interviews mit Praktikern, insbesondere Richtern, in den fünf Schwerpunkt-Mitgliedstaaten;
  2. Vier internationale Workshops für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, anhand derer Reports erarbeitet werden;
  3. Entwicklung von Leitfäden zur menschenrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie für Richter und Rechtsanwälte.

Das Programm wird von ICJ in Kooperation mit mehreren internationalen Partnern durchgeführt: der italienischen Universität Scuola Superiore Sant’Anna di Pisa, der niederländischen NGO Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten (NJCM) und der NGO Human Rights in Practice. Das Programm wird zudem von den folgenden assozierten Partnern unterstützt: dem Dachverband europäischer Richterverbände Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés (MEDEL), der spanischen Richtervereinigung Juezas y Jueces para la Democracia und der deutschen Neuen Richtervereinigung. Das Programm wird von dem European Union’s Justice Programme (2014 - 2020) gefördert.

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