Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Sonntag, 8. Dezember 2019

28.10.2019 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der verhalten hoffen lässt, dass sich die Justiz entsprechend den Wertungen im Grundgesetz zukünftig doch noch als wirklich unabhängige Staatsgewalt wird etablieren können, wenn auch nur schrittweise. Darin heißt es ab der Randnummer 2851:

Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz will die Koalition in einer Zukunftskonferenz Justiz verschiedene Maßnahmen – zum Beispiel über
langfristige Entlastungspotenziale in der Justiz sowie stärkere Beteiligungsrechte für die Richter-und Präsidialräte – mit allen Akteurinnen
und Akteuren diskutieren
.“

Hierzu erklärt der Sprecher der NRV in Brandenburg, Peter Pfennig:

„Die jetzt angekündigte Zukunftskonferenz Justiz geht in die richtige Richtung. Wir haben die Erwartung, dass dieser Ankündigung aber auch wirklich Taten folgen und das Vorhaben nicht das gleiche Schicksal ereilt, wie das Vorgängerprojekt der bisherigen Regierungsparteien, die nie einen wirklichen Diskurs in Sachen
Selbstverwaltung der Justiz wollten und eine Anfang 2016 selbst ausgerufene Zukunftswerkstatt Justiz sang- und klanglos bereits vor ihrer Eröffnung wieder
geschlossen haben. Es wird nun in der Tat zu diskutieren sein, was langfristige Entlastungspotentiale in der Justiz mit der Stärkung der Selbstverwaltung zu tun haben und ob die jetzt beispielweise in Aussicht gestellten stärkeren Beteiligungsrechte für die Richter-und Präsidialräte nicht richtigerweise für den Richterwahlausschuss und die Präsidien der Gerichte eingeführt werden müssen. Aber auch andere, dringend erforderliche Fortentwicklungen hin zu einer selbstverwalteten Justiz sind in den Blick zu nehmen. Die Vorschläge hierzu sind seit langem bekannt. Wir gehen davon aus, dass das neue, für die Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung alsbald nach dem Amtsantritt einen echten Diskurs über mehr Selbstverwaltung und Autonomie in der Justiz nachhaltig in Gang bringt und auch wirklich bereit ist, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse und Notwendigkeiten zeitnah umzusetzen. Wir sind gespannt.“

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