Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Montag, 14. Oktober 2019

11.01.2016 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Familiengerichtliches Verfahren in Kindschaftssachen

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen im Rahmen der Verbändebeteiligung durch das BMJV

Auch aus Sicht der NRV dürfte es nach der zitierten Entscheidung des EGMR vom 15.1.2015 wohl jedenfalls eines verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfes bedürfen, völlig unabhängig davon, was man von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Gesetzentwurfes halten mag.

Das im Diskussionsentwurf vorgesehene Verfahren ist aus unserer Sicht aber in seiner Struktur wie in Einzelheiten sehr fragwürdig. Der Entwurf setzt sich schon nicht damit auseinander, was denn im Einzelfall die Gründe für eine Verzögerung sein können. Zudem passt das Verfahren so systematisch nicht in das Verfahrenssystem des FamFG. Es ist kompliziert und kaum geeignet, wirksam zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Aus unserer Sicht sollte eine Lösung über das System der Einstweiligen Anordnung in den §§ 49ff FamFG gesucht werden.

1.

Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes oder Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung betreffen, unterliegen dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG. Aus unserer Sicht gibt es keine Erfahrungswerte, dass die Familiengerichte diesem Gebot nicht auch grundsätzlich nachkommen. Gesehen werden muss aber an dieser Stelle, dass die Belastung insbesondere der Familiengerichte in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Eine wirksame Verfahrensbeschleunigung wird immer erfordern, dass die Familiengerichte personell in allen Diensten ausreichend ausgestattet sind. Ohne eine angemessene Personalausstattung werden alle Rechtsbehelfe kaum etwas bringen.

2.

Systematisch führt der Diskussionsentwurf eine Art „Zwischenverfahren“ ein, das in seiner Konstruktion an das Befangenheitsverfahren erinnert. Wie ein Befangenheitsverfahren dürfte auch ein mögliches „Beschleunigungsverfahren“ erst einmal zu einer Unterbrechung des Ausgangsverfahrens führen. Weil innerhalb eines Monats mit einem begründeten Beschluss über die Rüge zu entscheiden wäre, würde es zunächst richterliche Arbeitskraft binden. Es wäre ja im Einzelnen auszuführen, was in dem Verfahren wann passiert ist und warum die Verfahrens­führung so vorgenommen wurde. Die gesamte Akte müsste also von dem zuständigen Richter unter einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt – nämlich der Frage, ob er dem Beschleunigungsgebot gerecht geworden ist oder nicht – bewertet werden. Die Sache selbst bringt das nicht weiter, wenn das Ausgangsgericht der Auffassung ist, das Verfahren angemessen betrieben zu haben (was wohl in der Regel der Fall sein dürfte, sonst wäre es ja nicht so betrieben worden). Allein die Feststellung dieser Bewertung könnte das Verfahren selbst (um einen Monat) verzögern.

Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts zu der Verzögerungsfrage bringt das Verfahren in der Sache auch noch nicht weiter, egal wie sie ausfällt. Soweit das Beschwerdegericht dem Ausgangsgericht zum Verfahren Vorgaben machen kann, erscheint das nicht unproblematisch. Denn das kann von den Verfahrensbeteiligten möglicherweise auch dazu genutzt werden, schon mal vorab eine „Meinung“ des Beschwerdegerichts in Erfahrung zu bringen und das Ausgangsgericht unter Druck zu setzen. Das eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Ob die Anforderungen an die Qualifizierung der Verzögerungsrüge davor ausreichend schützen, könnte gerade bei hochstrittigen und komplizierten Verfahren zweifelhaft sein. Zudem ist völlig offen, in welchem Verhältnis etwaige Feststellungen des Beschwerdegerichts zu dem in den §§ 198 GVG vorgesehenen kompensatorischen Rechtsverhältnissen stehen. Wird das dortige Gericht durch die Feststellung gebunden?

Schließlich ist es verfahrensrechtlich schwierig, wenn das Beschwerdegericht erstmals eine einstweilige Anordnung soll erlassen können (§ 155 c Abs. 2 Satz 3 des Entwurfs). Einstweilige Anordnungsverfahren sind nach dem FamFG selbstständige Verfahren (§ 51 Abs. 3 FamFG). Hier ergäbe sich dann eine EA des Beschwerdegerichts, der der erste Rechtszug fehlt. Wie soll das weiter behandelt werden? Wer wäre z.B. für Änderungen im Rahmen des § 54 FamFG zuständig, wenn sich die Hauptsache dann ja wieder (in welchem Stadium auch immer) beim Ausgangsgericht befindet? Welchen Rechtsschutz gäbe es gegen diese (dann ja eigentlich erstinstanzliche) Entscheidung? Wie werden die Rechte des „nichtbeschwerdeführenden“ Beteiligten gewahrt, in dessen Rechte eine EA ja möglicherweise erstmals eingreifen könnte? Wie wird mit den (mündlichen) Anhörungserfordernissen umgegangen, die auch bei einstweiligen Anordnungen aus gutem Grund bestehen?

 

3.

Ein präventiver Rechtsbehelf sollte sich deswegen auch bei möglicherweise überlangen Verfahren im System des vorläufigen Rechtsschutzes halten. In Ansätzen ist das in § 156 Abs. 3 Satz 1 FamFG auch bereits der Fall. Es müsste aus unserer Sicht, um den Anforderungen des EGMR zu genügen, eine (zusätzliche) Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder Beteiligter im laufenden Verfahren über die Regelung des § 156 Abs. 3 Satz 1 FamFG hinaus im Zusammenhang mit einer Verzögerungsrüge nach § 198 GVG

„schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen kann, wenn er Tatsachen darlegt, nach denen die bisherige Verfahrensdauer nicht angemessen war“.

Für diesen Fall müsste man dann vorsehen, dass das Ausgangsgericht innerhalb eines Monats nach Eingang entweder eine einstweilige Anordnung erlassen oder durch begründeten Beschluss ablehnen muss. Gegen einen solchen Beschluss müsste dann über die Regelung des § 57 FamFG hinaus eine Beschwerde­möglichkeit eröffnet werden. Man könnte außerdem eine Beschwerdemöglichkeit auch dann eröffnen, wenn das Ausgangsgericht bis zum Ablauf des Monats gar nicht entschieden haben sollte.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens könnte man dem Beschwerdegericht die Möglichkeit eröffnen, entweder in der Sache eine ggf. abweichende vorläufige Regelung zu treffen, und/oder, soweit man das nach den Vorgaben des EGMR für erforderlich hält, eine Feststellung vorzunehmen, ob eine Verzögerung vorliegt und ggf. Vorgaben für das weitere Verfahren zu machen.

Eine solche Regelung würde sich streng daran orientieren, in dem streitigen Rechtsverhältnis selbst eine ggf. vorläufige Regelung zu erreichen, wenn das erforderlich ist, um die Rechte eines Beteiligten zu wahren. Allgemeine (theoretische) Feststellungen zu einer Verzögerung, die die Sache selbst ja noch nicht weiterbringen, würden hingegen vermieden. Ein so konzipiertes „besonderes“ EA-Verfahren würde sich zudem vollständig im bisherigen System von EA und Hauptsache halten. Es würden alle Regelungen zur Anhörung und ggf. Abänderung grundsätzlich Gültigkeit behalten. Das würde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass es neben dem „beschwerdeführenden“ Beteiligten ja noch weitere Beteiligte gibt, deren Rechte ja auch bei überlangen Verfahren berücksichtigt werden müssten. Schließlich würde vermieden werden, richterliche Arbeitskraft mit allgemeinen Ausführungen zur Verfahrensdauer zu binden, die dann ja nicht mehr für das eigentliche Verfahren zur Verfügung stünde.

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