Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Sonntag, 8. Dezember 2019

23.10.2019 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW

eine Zwischenbilanz

Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten Veränderungen geführt. Eine wirklich unabhängige Justiz erfordert jedoch deutlich weitergehende Reformschritte.

 

Erreicht wurde durch die Vielzahl jetzt mitbestimmungspflichtiger Tatbestände, dass der Informationsaustausch zwischen Gerichtsverwaltung und Richterräten auf allen Ebenen sehr intensiviert worden ist. Mancherorts war schon von Anfang an die große Bereitschaft erkennbar, die neuen gesetzlichen Beteiligungs- und Informationsrechte sehr weitgehend zu gewähren. Auch dort, wo dies zunächst nicht oder nur zögerlich akzeptiert wurde, hat sich aber mittlerweile eine neue Kommunikationsebene etabliert.

 

Auf bezirklicher Ebene erfolgt so z.T. auch bereits eine Mitwirkung der Richtervertretung bei der Frage der grundsätzlichen Personalverteilung innerhalb des Bezirks nach Pebbsy, bzw. der bezirkliche Abweichung hiervon. Dabei konnten auch deutlich weitgehendere Informationspflichten durchgesetzt und eine veränderte klarere Darstellung der regelmäßigen Personalbedarf- und Mangelquotenübersichten realisiert worden. 

Nach einigen Verhandlungen ist z. B. in der ordentlichen Gerichtsbarkeit jetzt auch etabliert, dass die Besetzung von Verwaltungsdezernaten zuvor gerichtsintern ausgeschrieben, alle Bewerber den Beteiligungsgremien bekannt gegeben und die Auswahlentscheidung begründet werden muss.

 

Durch den verstärkten Informationsaustausch konnten in verschiedenen Bereichen einfach auch schlichte Missverständnisse und Versehen der Verwaltung (z.B. bei der Erstellung der Erprobungslisten, Bewerberauswahl für Fortbildungen oder Einstellungen) vermieden werden – etwa weil bestimmte Umstände von Gremienvertretern durch Nachfragen vor Ort (auf)geklärt werden konnten.

Im Ergebnis ist zudem positiv festzustellen, dass durch den engeren Austausch und die damit geschaffene Transparenz bei vielen Maßnahmen der Verwaltung eine größere Akzeptanz in der Richterschaft erreicht werden konnte. 

 

Problematisch bei der Ausübung der Beteiligungsrechte ist teilweise die genaue Abgrenzung, welcher Beteiligungstatbestand im Einzelnen betroffen ist und welches Gremium (örtlicher oder Bezirksrichterrat, BRR oder HRR) zu beteiligen ist. Besondere Kompetenzkonflikte mit den örtlichen Präsidien sind auch im Rahmen der Eildienstneugestaltung deutlich geworden. Wenn etwa eine zeitliche und/oder organisatorische Neugestaltung des Eildienstes eingeführt wird, obliegt dies zunächst den örtlichen Präsidien. Gleichzeitig stellt dies aber auch für die Richterräte unmittelbar beteiligungspflichtige Tatbestände dar. Dieses Spannungsfeld ist bislang im Gesetz nicht geregelt und gestaltet sich im Hinblick auf die Kollision von Bundesrecht (GVG) und Landesrecht wohl auch komplex.

 

Abschließend ist festzustellen, dass die aufgeführten positiven Effekte der neuen Beteiligungsrechte letztlich auch nicht darüber hinwegtäuschen können, dass weiterhin beim Beurteilungswesen, mit dem die bedeutsamsten Personalmaßnahmen perpetuiert werden,  keine Transparenz und erst recht keine Mitwirkung besteht. Durch die jetzige Einbindung in die vorbereitenden Personalmaßnahmen, insbesondere bei den Abordnungen zur Erprobung und der Beteiligung bei Entlassungen und Versetzungen, bekommen die Gremien nun lediglich verstärkt konkrete und vergleichende Einblicke in die teilweise diffuse Beurteilungspraxis und die dabei zutage tretende Willkürlichkeit.

Die Notwendigkeit, auch hier Beteiligungsrechte etwa durch die von uns favorisierten Beurteilungsgremien zu schaffen, besteht also unvermindert. Bereits zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten wir in unserer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 ausgeführt:

 

„Die jetzt verbesserte Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hat zudem wenig Wert, solange über das Beurteilungswesen weiterhin Raum für willkürliche Personalsteuerung verbleibt. Deshalb ist es besonders bedauerlich, dass das Justizministerium dem gemeinsamen Vorschlag von NRV und ver.di, die Personalpolitik in der Justiz in Zukunft auf ein allein an dem Grundsatz von Leistung, Eignung und Befähigung orientierten soliden Beurteilungswesen mit Beurteilungsgremien zu gründen, nicht gefolgt ist. Dem Beurteiler sollte eine aus der Richterschaft bzw. von den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gewählte Kollegin bzw. ein Kollege an die Seite gestellt werden. Ein solches Vier-Augen-Prinzip bietet die höhere Richtigkeitsgewähr für Beurteilungen und ist Garant für die Umsetzung der Beurteilungsrichtlinien. Nur auf dieser Grundlage kann das Gebot des Grundgesetzes vom gleichen Zugangsrecht zum öffentlichen Dienst verwirklicht werden.

Die pauschale und falsche Behauptung, dieser Vorschlag sei unpraktikabel, erweist sich bei einem Blick über den Tellerrand als unzutreffend. In Österreich ist eine Beteiligung der Richterschaft an Beurteilungen bereits seit Jahren gesetzlich verankert und wird in Gestalt der Personalsenate erfolgreich praktiziert.“

 

Dies gilt nach wie vor und erweist sich als umso dringlicher, als sich die Ausweitung der Mitbestimmung für die Justiz insgesamt als Erfolgsgeschichte darstellt.

 

 

 

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