Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Freitag, 14. Dezember 2018

21.09.2017 | Bundesvorstand

Berliner Appell 2017

für eine europakonforme Justiz in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Krisen der Rechtsstaatlichkeit in mehreren europäischen Ländern appelliert die Neue Richtervereinigung an alle demokratischen Parteien, sich im nächsten Bundestag für die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz im Sinne einer europakonformen Gerichtsverfassung einzusetzen.

Zu Recht gehört es zu den fundamentalen Prinzipien der in der Europäischen Union vereinigten Staaten, dass sie sich nicht nur inhaltlich zur Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Ordnung verpflichten, sondern dass darüber hinaus das Prinzip der Gewaltenteilung auch organisatorisch-institutionell verankert sein muss. Von allen Beitrittskandidaten wird gefordert, dass sie ihre Justiz streng nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung organisieren. Nicht die Regierungen, sondern ein unabhängiger Justizrat hat über die Berufung, die Beförderung und die Entlassung der Richterinnen und Richter zu entscheiden.

Wie soll Deutschland glaubhaft vermitteln, dass beispielsweise Polen gerade Gefahr läuft, die Grundlagen seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufzukündigen, sollte es die vom Sejm verabschiedeten Gesetze zur Justizreform umsetzten, wenn die Regierungspartei nur auf die bundesdeutsche Verfassung verweisen muss, um uns unser inkonsequentes Verhalten vorhalten zu können.

Allein der Umstand, dass in Deutschland eine Kultur herrscht, in der sich die Politik jedenfalls nicht offen in Fragen der Rechtsprechung einmischt, rechtfertigt es nicht, auf einen entsprechenden Umbau der Gerichtsverfassung zu verzichten. Glaubwürdig kann die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der EU die Einhaltung entsprechender Prinzipien von Dritten nur fordern, wenn sie sich selbst entsprechend organisiert.

Wir fordern daher: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch das deutsche Justizsystem den Prinzipien der Gewaltenteilung entspricht, wie es längst europäischer Standard ist.

Der Bundesvorstand der NRV

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