Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Montag, 14. Oktober 2019

22.06.2012 | LV Berlin / Brandenburg

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz

An die Senatsverwaltung
für Arbeit, Integration und Frauen
Oranienstraße 106
10969 Berlin

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz (AGArbGG )

Berlin, den 22.06.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neue Richtervereinigung (NRV) rügt die fehlende förmliche Beteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz, lehnt diesen ab und sieht jedenfalls erheblichen Korrekturbedarf.

1.
Der Neuen Richtervereinigung ist zur Kenntnis gelangt, dass der Senat von Berlin beim Abgeordnetenhaus die Beschlussfassung über eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz beabsichtigt. Eine förmliche Beteiligung der Neuen Richtervereinigung ist bisher nicht erfolgt und wird ausdrücklich gerügt.

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 werden auf die Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes die Vorschriften angewendet, die im Sitzland des Gerichtes für Richter gelten. Da das Landesarbeitsgericht den Sitz in Berlin hat, findet das Berliner Richtergesetz Anwendung. In § 7 des Berliner Richtergesetzes ist geregelt, dass die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter- oder Staatsanwaltschaft (Spitzenorganisationen) u.a. bei der Vorbereitung allgemeiner die Richterschaft betreffender Regelungen zu beteiligen sind. Zu den Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter- oder Staatsanwaltschaft gehört seit mehr als 25 Jahren auch die Neue Richtervereinigung.

Es wird daher gebeten, die Beteiligung der Neuen Richtervereinigung (und der anderen Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter- oder Staatsanwaltschaft) förmlich nachzuholen.

2.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die der förmlichen Beteiligung vorbehalten bleibt, sei schon jetzt auf folgendes hingewiesen:

2.1
Nach § 6a ArbGG gilt der 2. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entsprechend. Danach ist die Vertretung des Gerichts im Falle der Abwesenheit des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und der Vakanz des Vizepräsidenten als sein ständiger Vertreter in § 21h GVG geregelt. Die in Art. I § 3 Abs. 4 des Änderungsgesetzes vorgesehene Vertretung in Angelegenheiten des Gerichtsverfassungsgesetzes dürfte jedenfalls mit dieser Norm kollidieren.

2.2
Selbst wenn man entgegen der Gesetzesbegründung zum GVG (BT-Drs. VI/557) davon ausgehen sollte, dass die Gerichts- und Justizverwaltung nicht dem GVG unterfällt, obwohl der insoweit jedenfalls betroffene äußere Ordnungsbereich vielfach Einfluss auf den Kernbereich der rechtsprechenden Tätigkeit und damit auf die durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierte richterliche Unabhängigkeit hat, dürfte zumindest eine Veränderung der Regelung zu § 21h GVG nicht möglich sein.

Die geplante landesgesetzliche Regelung würde außerdem eine Kollision mit der bundesgesetzlichen Norm des § 34 Abs. 2 ArbGG bedeuten, da danach lediglich eine Ermächtigungsgrundlage zur Übertragung der Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes zulässig ist. Eine weitergehende Übertragung ist bundesgesetzlich nicht vorgesehen.

3.
Wenn der Senat meinen sollte, dass trotz dieser Bedenken eine Erweiterung der Delegationsbefugnisse im Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz erfolgen soll, ist anzumerken, dass der Versuch, die Besetzung einer vakanten Vizepräsidentenstelle durch die Bestellung durch die oberste Dienstbehörde des Landes Berlin zumindest vorübergehend zu ersetzen, eine Umgehung des Rechts des Richterwahlausschusses nach § 11 Abs. 1 BlnRiG, der über die Besetzung der Vizepräsidentenstellen zu entscheiden hat, darstellt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Gesetzesänderung eine bestimmte Personalentscheidung beim LAG Berlin-Brandenburg umgesetzt werden soll, die im Wege eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens unter Beteiligung der richterlichen Beteiligungsgremien und des Richterwahlausschusses auf Schwierigkeiten stößt. Dieser – von ver.di geäußerten Auffassung – schließt die Neue Richtervereinigung sich an.
Da es nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässig ist, durch gezielte Aufgabenübertragungen Einfluss auf Stellenbesetzungsverfahren zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5/11), sind Stellenbewerber von der ständigen Vertretung auszuschließen. Deshalb wäre nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung (NRV) ein neuer Absatz 4 anzufügen:
„Ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Bewerbung um das Amt des Präsidenten/der Präsidentin oder des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin, darf die Bewerberin oder der Bewerber nicht mehr zur ständigen Vertretung bestellt werden. Eine schon erfolgte Bestellung erlischt zwei Wochen nach Eingang einer solchen Bewerbung. Sie kann vorher widerrufen werden.“
Der ehemalige Absatz 4 wird damit zum Absatz 5.

Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass durch eine scheinbar rein „technische Regelung“ Einfluss auf laufende oder künftige Bewerbungsverfahren genommen werden könnte. Durch den neu einzufügenden Absatz 4 könnte diesem Eindruck effektiv entgegen gewirkt werden.

Die Neue Richtervereinigung hält es für fragwürdig, wenn die oberste Dienstbehörde die von ihr favorisierte Besetzung der Vizepräsidentenstelle des Landesarbeitsgerichts in einer Weise durchsetzen wollte, die die Entscheidungen des dafür demokratisch legitimierten Richterwahlausschuss nicht berücksichtigte. Um ein solches Verfahren auszuschließen und dem Richterwahlausschuss den ihm gesetzlich vorgesehenen Stellenwert zukommen zu lassen, kommt folgende Ergänzung des geplanten § 3 Abs. 2 in Betracht:
„Eine solche Bestellung ist nur zulässig, wenn es um das zu besetzende Amt der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts keine Bewerber/innen oder nur nicht geeignete Bewerber/innen gibt oder alle geeigneten Bewerber/innen vom Richterwahlausschuss nicht gewählt worden sind.“

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Lemmel
Sprecherin des Landesverbandes

Weitere Infos zum Thema

zurück