Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Montag, 10. August 2020

Aktuelle Meldungen des Bundesvorstands:

09.06.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen nachvollziehbar zu machen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben und setzt dazu das Bluetooth-Signal des Smartphones ein. Die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn, haben stets betont, dass die Nutzung der Anwendung freiwillig sein soll. Grundlage der durch die Corona-Warn-App ausgelösten Datenverarbeitung soll eine datenschutzrechtliche Einwilligung sein. Gleichzeitig reißen aber Forderungen nach Anreizen und Privilegien für die Nutzung der App nicht ab. So forderte Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, im Interview mit der FAZ: „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

mehr

08.06.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären Fall erstmals Anwendung. Proteste in ganz Europa.

mehr

Alle Meldungen lesen