Neue Richtervereinigung e.V.

Stand: Dienstag, 18. Februar 2020

Letzte Publikation des Bundesvorstands

05.02.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Polen verlässt den europäischen Rechtsraum

Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaates, dass Legislative und Exekutive der Kontrolle durch die Judikative unterworfen bleiben. Dies gilt auch in Hinblick auf die Frage, ob einfache Gesetze mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind.

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Letzte Publikationen der Bundesmitgliederversammlung

11.03.2019 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Erklärung zur richterlichen Besoldung

Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019 auch für die Richter*innen und Staatsanwält*innen der Länder.

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11.03.2019 | Bundesmitgliederversammlung

Resolution

Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

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12.03.2018 | Bundesmitgliederversammlung

Pressemitteilung

Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger Justizminister  der Lage der Menschenrechte und der Situation des Rechtsstaats in der Türkei besondere Aufmerksamkeit widmet.

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07.03.2016 | Bundesmitgliederversammlung

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016

Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich mit den aktuellen Gesetzesänderungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht befasst und diese vor dem Hintergrund europäischer Handlungsspielräume mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert.

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