Alle Meldungen
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
23. Oktober 2019
Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW
eine Zwischenbilanz Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
24. Mai 2019
Briefe aus der türkischen Justiz 2016 – 2017
Wie auch sonst in Europa und der Welt, setzen sich NRV und MEDEL gemeinsam mit zahlreichen anderen…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
8. Februar 2019
Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…