Alle Meldungen
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
15. September 2015
Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…