Alle Meldungen
17. Dezember 2021
Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
2. November 2021
Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien,…
12. August 2021
NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!
Pressemitteilung,FG Internationales
Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und…
27. Juli 2021
Besser spät als nie!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlag C.H.Beck jetzt endlich die sog.…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
11. Juni 2021
Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband In einer gemeinsamen…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
18. Februar 2021
Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
30. Dezember 2020
Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am…