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Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden

Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…

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EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…

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Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!

Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…

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Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…

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Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!

Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…

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Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis…

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Erklärung zur richterlichen Besoldung

Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…

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Kriminalpolitik auf Abwegen

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

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Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von…

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Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…

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ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen

NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…

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Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

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Wo ist der Minister der Justiz?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…

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