Alle Meldungen
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…
11. März 2019
Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…
15. Februar 2019
Kriminalpolitik auf Abwegen
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
Pressemitteilung,FG Internationales
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…
25. September 2018
Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!
Pressemitteilung,FG Internationales
9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…