Alle Meldungen
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…
7. März 2016
Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren
Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…
22. April 2015
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei…
16. April 2015
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten…
13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des…
18. Oktober 2012
Frauen an die Bundesgerichte
An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der…
28. März 2012
Bundesrichterwahl 2012 – diesmal mit angemessenem Frauenanteil?
Am morgigen Donnerstag, den 29. März 2012 wird sich zeigen, ob die von Mitgliedern des…
23. März 2011
Frauenquote an Bundesgerichten
An die Bundesministerin der Justiz Mit Bedauern, weil erneut die Chance vertan wurde, für einen…