Alle Meldungen
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
LV Schleswig-Holstein,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
18. Oktober 2012
Frauen an die Bundesgerichte
An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…
23. März 2011
Frauenquote an Bundesgerichten
An die Bundesministerin der Justiz Mit Bedauern, weil erneut die Chance vertan wurde, für einen…