Alle Meldungen
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…
3. Dezember 2019
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019
Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
11. April 2019
RICHTER/IN AUF ABRUF – Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst
Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren…
29. März 2019
„Independence Day“ Seminar für Dienstjüngere
Liebe Dienstjüngere, die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in…