Alle Meldungen
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
Offener Brief,LV Nordrhein-Westfalen
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
21. April 2020
Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der…
16. April 2020
Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die…
15. April 2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur COVID-19-Pandemie
Keine Zwangsverpflichtung medizinischer Fahkräfte! Gesetzentwurf der Landesregierung zur…
15. April 2020
Risiken vermeiden – Technik nutzen!
Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung…
15. April 2020
Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?
NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der…
11. März 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…
12. Februar 2020
Kantinengespräch am 12.2.2020 Vergleich ist kein Zufall
Amtsgericht Düsseldorf, Saal 2.131, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf Vergleiche gehören…
4. Februar 2020
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…