Alle Meldungen
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
3. Dezember 2019
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019
Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
11. April 2019
RICHTER/IN AUF ABRUF – Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst
Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren…
29. März 2019
„Independence Day“ Seminar für Dienstjüngere
Liebe Dienstjüngere, die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in…
21. Januar 2019
Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess
Pressemitteilung,FG Internationales
Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung YARSAV, von…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…