Alle Meldungen

Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022

Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…

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Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung

Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…

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Überarbeitung des Sanktionenrechts

Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…

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Eine wirkliche Reform ist notwendig!

Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…

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23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative

Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative…

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Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg

Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die…

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Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!

Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…

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Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache

BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF

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Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …

„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…

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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…

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Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG

Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…

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Richterwahlen Schleswig-Holstein: Reformbedarf unter Beibehaltung des Grundsatzes der Bestenauslese

Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband Vor dem Hintergrund der…

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Warum keine Richteranklage?

Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…

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NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…

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