Alle Meldungen

Kriminalpolitik auf Abwegen

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

Mehr

Unrechtsurteil gegen türkischen Richter Murat Arslan in einem unfairen Prozess

Am 18. Januar ist Murat Arslan, der Vorsitzende der türkischen Richtervereinigung  YARSAV, von…

Mehr

Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

Mehr

ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen

NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…

Mehr

Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

Mehr

Wo ist der Minister der Justiz?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…

Mehr

Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…

Mehr

Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…

Mehr

Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte   13 Uhr:…

Mehr

Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr

Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…

Mehr

Masterplan der Neuen Richtervereinigung

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…

Mehr

Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?

Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…

Mehr

Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…

Mehr

Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…

Mehr