Alle Meldungen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…

Mehr

Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…

Mehr

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…

Mehr

Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!

Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine…

Mehr

Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…

Mehr

Offener Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…

Mehr

Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…

Mehr

Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…

Mehr

Kein Ablasshandel mit der Türkei

Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…

Mehr

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…

Mehr