Alle Meldungen
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
7. Juli 2018
Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte 13 Uhr:…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
24. Juni 2014
NRW – Info Juni 2014
Aus dem Inhalt: Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.0 Wird NRW Mitbestimmungsland Nr. 1? Vom Richter auf…
14. Juni 2013
Erklärung der Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn
14. Juni 2013 Die unterzeichnenden Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Bonn appellieren an…
24. November 2012
NRW-Info 11 / 2012
Aus dem Inhalt: Gemeinsame Eckpunkte der NRV und ver.di für ein neues Landesrichtergesetz…
21. März 2012
Gemeinsame Eckpunkte für ein neues Landesrichtergesetz
NRV und ver.di in Nordrhein-Westfalen fordern gemeinsam die Stärkung der Richtervertretungen…
4. Oktober 2010
Kreuz in Düsseldorf – zurück in die Siebziger
Verfassungsbruch durch Gerichtsverwaltung Bereits im Juli 1973 hat sich der damalige Präsident…
10. Dezember 2008
NRW-Landesinfo Dezember 2008
Aus dem Inhalt: Selbstverwaltung für die Dritte Gewalt? Warum? Und was ist das überhaupt?…