Alle Meldungen

Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Gemeinsame Erklärung der juristischen Verbände Israel sieht sich derzeit der größten…

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Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen

Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)

Zielsetzung   Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…

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Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…

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Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum…

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Dolmetschervergütung

Der Landesverband Bremen der Neuen Richtervereinigung fordert eine einheitliche Vergütung der für…

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer

Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum…

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Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…

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Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten

Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…

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NRV zu eAkte an den Amtsgerichten

NRV Aktuell Mitteilung an alle Richterinnen und Richter Die "Dauerbaustelle eAkte" ist nun auch an…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes

Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…

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Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…

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Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…

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