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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer

Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum…

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Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…

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Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten

Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…

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NRV zu eAkte an den Amtsgerichten

NRV Aktuell Mitteilung an alle Richterinnen und Richter Die "Dauerbaustelle eAkte" ist nun auch an…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes

Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…

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Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…

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Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…

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Vorlageverfahren BVerfG § 184 b

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…

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Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit

Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…

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Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete…

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Landesinfo März 2023

Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…

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Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung

Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die…

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