Alle Meldungen
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
Bundesvorstand,FG Familienrecht
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
20. November 2018
Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4
Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…