Alle Meldungen
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
26. Januar 2022
NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal
Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
16. Februar 2021
Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet,…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…