Alle Meldungen

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…

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Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…

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Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!

Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…

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Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…

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Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…

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Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…

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Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…

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Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik

Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…

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Zwei Jahre neues Einziehungsrecht

Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…

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Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden

Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…

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Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…

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Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…

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Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…

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