Alle Meldungen
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
18. Februar 2021
Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
30. Dezember 2020
Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…