Alle Meldungen
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der…
15. April 2020
Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?
NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
Bundesvorstand,FG Familienrecht
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…
17. August 2018
Interview zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat
Interview im SPIEGEL, 25.07.2018 "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse" Muss es der…
16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter,…