Alle Meldungen
21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
FG Familienrecht,Bundesvorstand
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…
15. Dezember 2018
Richterliche Besoldung Berlin
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…
9. November 2018
Neue Richtervereinigung startet mit internationalen Partnern JUSTICE – Projekt zur menschenrechtskonformen Umsetzung europäischer Antiterror-Gesetzgebung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 1. September 2018 hat die Internationale Juristenkommission (International Commission of…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
30. Oktober 2018
ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…