Alle Meldungen

Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…

Mehr

Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung

Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…

Mehr

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…

Mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH

A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…

Mehr

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

Mehr

Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…

Mehr

Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…

Mehr

Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…

Mehr

Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW

Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…

Mehr

Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?

NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der…

Mehr