Alle Meldungen

Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH

A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…

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Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

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Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…

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Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…

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Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…

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Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW

Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…

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Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?

NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)

Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…

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Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)

Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…

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