Alle Meldungen
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
16. Februar 2021
Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet,…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…
16. Oktober 2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…