Alle Meldungen
8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
LV Nordrhein-Westfalen,Offener Brief
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der…
15. April 2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur COVID-19-Pandemie
Keine Zwangsverpflichtung medizinischer Fahkräfte! Gesetzentwurf der Landesregierung zur…
15. April 2020
Risiken vermeiden – Technik nutzen!
Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung…
15. April 2020
Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?
NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen…
12. Februar 2020
Kantinengespräch am 12.2.2020 Vergleich ist kein Zufall
Amtsgericht Düsseldorf, Saal 2.131, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf Vergleiche gehören…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…
23. Oktober 2019
Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW
eine Zwischenbilanz Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
Bundesvorstand,FG Familienrecht
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die…