Alle Meldungen
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
11. März 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…
4. Februar 2020
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
10. Juli 2019
Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
7. Mai 2019
NRV Wahlmagazin
Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…