Alle Meldungen

Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…

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NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021

Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und…

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Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…

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Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht

Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist…

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Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung

So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet,…

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Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)

Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…

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Ergebenheit statt Bestenauslese?

Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…

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Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!

Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss…

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Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen

„Seit Jahren wird die Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen an der absoluten…

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Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW

Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…

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Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung

Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…

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Interdisziplinarität in der Justiz

Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

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Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones…

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Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene…

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