Alle Meldungen
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
24. März 2022
Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes
Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…
11. Februar 2022
Beurteilungswesen
Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Bundesvorstand,FG Strafrecht,Stellungnahme
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
26. Januar 2022
NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal
Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden…