Alle Meldungen
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
11. März 2019
Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…
8. Februar 2019
Fuldaer Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienst
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Der richterliche Bereitschaftsdienst dient der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…
7. März 2016
Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren
Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…