Alle Meldungen
21. Januar 2022
Richterwahlen Schleswig-Holstein: Reformbedarf unter Beibehaltung des Grundsatzes der Bestenauslese
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband Vor dem Hintergrund der…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
11. Juni 2021
Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband In einer gemeinsamen…
31. Mai 2021
Das neue NRV Magazin 2021 ist erschienen!
Im Brennpunkt Änderung des Landesrichtergesetzes: Richter*innenwahl – Ein Akt des…
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…
7. Mai 2021
Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)
Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…