Alle Meldungen
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
FG Strafrecht,LV Baden-Württemberg
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
FG Strafrecht,Pressemitteilung
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…