Alle Meldungen
20. Februar 2023
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in…
17. Februar 2023
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang…
4. Oktober 2022
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz
AN DAS SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG Die…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
LV Baden-Württemberg,FG Strafrecht
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
24. März 2022
Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes
Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
Pressemitteilung,FG Strafrecht
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Beurteilungswesen
Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Pressemitteilung,LV Sachsen,Bundesvorstand
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…
11. Februar 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Bundesvorstand,FG Strafrecht,Stellungnahme
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
14. Januar 2022
Warum keine Richteranklage?
Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…