Alle Meldungen
7. August 2025
Amtstracht bei den Gerichten
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
... Das Vorhaben, das abgesehen von den nicht näher begründeten Erleichterungen für einen…
4. August 2025
Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für…
4. August 2025
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Stellungnahme,FG Digitale Justiz
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…
25. Juli 2025
Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend
Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des…
11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Bundesvorstand,Gemeinsames Statement
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…
26. Juni 2025
58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die…
16. Juni 2025
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller…