Alle Meldungen

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

Mehr

NRV-Newsletter Nordrhein-Westfalen 8/2024

Inhalt: Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! Oder: Wie das Ministerium den…

Mehr

Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

Mehr

Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…

Mehr

NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…

Mehr

Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…

Mehr

Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die…

Mehr

Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…

Mehr

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

Mehr

Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

Mehr

Gut besuchte Diskussionsveranstaltung: Unabhängigkeit in Gefahr?

Wie können wir unsere Justiz vor autoritären Zugriffen schützen? Montag, 29.04.2024, 18 Uhr /…

Mehr

Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

Mehr