Alle Meldungen
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
12. Juli 2017
Hessen-Info 7/2017
Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Betrachtungen zur Richterbesoldung…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…
12. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue…
31. März 2011
Rheinland-Pfalz-Info
Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie…