Alle Meldungen

Änderung von § 5 LRiStAG

Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…

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Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!

Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…

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Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes

Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…

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Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487

Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…

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Beurteilungswesen

Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…

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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…

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Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG

Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…

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Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin

Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…

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NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal

Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden…

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Rückblick auf die Arbeit unserer Fachgruppe

Einladung zur 20. Tagung Mit dem Gründungstreffen im Februar 2008 begann vor 13 Jahren das Projekt…

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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…

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Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV

Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…

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Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…

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