Alle Meldungen
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
FG Familienrecht,Bundesvorstand
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
15. September 2015
Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…
12. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue…
31. März 2011
Rheinland-Pfalz-Info
Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie…