Alle Meldungen
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
8. September 2022
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der…
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
20. Mai 2022
Aufnahme afghanischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Bundesrepublik Deutschland
Wir dokumentieren hier zwei Briefe an die Innen- und ann die Außenministerin. Leider haben wir…
10. Mai 2022
Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
Pressemitteilung,FG Strafrecht
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Pressemitteilung,LV Sachsen,Bundesvorstand
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…