Alle Meldungen
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
10. Juli 2019
Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
11. März 2019
Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis…
11. März 2019
Erklärung zur richterlichen Besoldung
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung fordert die unverzügliche Umsetzung der Ergebnisse der…
30. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…
10. November 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…
12. März 2018
Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…
1. Februar 2017
Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…
7. März 2016
Kein Ablasshandel mit der Türkei
Bundesmitgliederversammlung,Pressemitteilung
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…
7. März 2016
Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren
Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…